Forderungspapier zur Ausgestaltung des Gesetzes zur Altersvorsorgepflicht für Selbständige

Solo-Selbständige, Freiberufler, Kleinstunternehmen, Handwerksbetriebe sind betroffen!

 

Die meisten von diesem Gesetz betroffenen ahnen nicht, was da auf sie zu kommt!

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Pflicht zur Altersvorsorge für Selbständige geeinigt. Dort heißt es: „Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können, wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen.“ 

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 
für die 19. Legislaturperiode, Zeilen 4290 - 4297.

Die Interessenverbände, die sich zur gemeinsamen Erarbeitung dieses Forderungspapiers zusammengefunden haben, betonen, dass sie es für fundamental wichtig halten, dass Selbständige für ihr Alter vorsorgen, einer Pflicht zur Altersvorsorge hingegen weiterhin skeptisch gegenüberstehen.

Dies liegt zum einen daran, dass sich aus den vorliegenden Daten keine eindeutigen Rückschlüsse auf eine etwaige Altersarmut bei Selbständigen ziehen lassen. Vielmehr lässt sich anhand der Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft nachweisen, dass Selbständige im Alter ein viermal höheres Vermögen aufweisen als die abhängig Beschäftigten, die durch die gesetzliche Rentenversicherung vorsorgen.

Institut der deutschen Wirtschaft (2017). 
Vermögen der Selbstständigen. Mikrodatenanalyse 
mit dem Sozio-ökonomischen Panel für das Jahr 2012

Es bedarf also einer Differenzierung innerhalb der Gruppe der Selbständigen. Die meisten Selbständigen, das zeigen die entsprechenden Erhebungen, haben sich aus eigenem Antrieb in die Selbständigkeit begeben um eine Geschäftsidee umzusetzen oder eine Marktlücke zu besetzen. Diese Unternehmerinnen und Unternehmer sind das Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft. Sie tragen über die Gewerbesteuer erheblich zur Finanzierung der kommunalen Haushalte bei und bieten Millionen Menschen einen existenzsichernden Arbeitsplatz. Gleichzeitig engagieren sich die Selbständigen in vielfältiger Weise vor Ort, unterstützen Vereine und tragen zu den, in Artikel 72, Abs. 2 GG verfassten, gleichwertigen Lebensverhältnissen in der Bundesrepublik bei.

Die Interessenverbände erkennen ebenfalls an, dass neben dieser Gruppe der Selbständigen eine Gruppe von prekär selbständig tätigen Personen besteht, deren Einkünfte häufig weder für den Lebensunterhalt noch für den Aufbau einer Altersvorsorge ausreichen. Für diese Gruppe von prekär selbständig tätigen Personen ist eine Regulierung sinnvoll, um die Solidargemeinschaft von etwaigen Kosten zu entlasten.

Die Statistik zeigt jedoch, dass die Anzahl von „Notgründungen“, vor allem auf Grund der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt der letzten Jahre , deutlich zurückgeht. Vielmehr überwiegt die Zahl der sogenannten „Chancengründer“, die sich durch innovative und nachhaltig erfolgreiche Geschäftsmodelle auszeichnen.

KfW-Gründungsmonitor 2018, Gründungstätigkeit weiter im Tief, 
aber Wachstum, Innovation und Digitales gewinnen an Bedeutung. 

Von einer Zunahme von prekär selbständig tätigen Personen in besonderem Ausmaß kann somit keine Rede sein.

Die Differenzierung zwischen Selbständigen mit chancenreichen und nachhaltigen Geschäftsmodellen und prekär selbständig tätigen Personen ist auch mit Blick auf die Zahl der Unternehmensgründungen wichtig. Im Jahr 2017 hat sich mit 557.000 Neugründungen die Zahl der Unternehmensgründungen im Vergleich zu 2016 um 115.000 Neugründungen, das entspricht 17 %, reduziert.

KfW Research, 21.02.2018, Wieder weniger Gründer in Deutschland: 
Zahl sinkt unerwartet stark.

Gründungstätigkeit in Deutschland 2019: erster Anstieg seit fünf Jahren – 2020 im Schatten der Corona-Pandemie.
Gestützt durch die Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt konnte die Gründungstätigkeit in Deutschland 2019 erstmals seit Jahren wieder anziehen. Die Zahl der Existenzgründungen ist auf 605.000 gestiegen (+58.000). Maßgeblich dafür war ein deutliches Plus bei den Nebenerwerbsgründungen, bei den Vollerwerbsgründungen ging es dagegen abwärts auf einen neuen Tiefpunkt. Dabei konnte die Zahl der Chancengründungen auf 439.000 überproportional zulegen. Auch internetbasierte und digitale Gründungen gab es deutlich mehr. Der Ausblick für die Gründungstätigkeit 2020 war positiv – die Corona-Pandemie verändert aber einiges. Viele Gründungspläne, von denen es erneut mehr gab, dürften nun verschoben werden. Allerdings sind krisenbedingt mehr Notgründungen zu erwarten.

KFW Gründungsmonitor

Weiterhin muss beachtet werden, dass Selbständige in Bezug auf Altersvorsorge und Krankenversicherung sowohl für den Arbeitgeber- als auch für die Arbeitnehmeranteile aufkommen müssen. Somit ist die finanzielle Belastung überproportional hoch. Die Interessenverbände sprechen sich weiterhin für ein Drei-Säulen-Modell aus, welches Erfahrungen und Überlegungen anderer europäischer Länder wie Österreich oder der Schweiz einbezieht. Eine Altersvorsorgepflicht darf nicht dazu führen, dass die Selbständigen kein Kapital mehr zur Verfügung haben um in die zweite und dritte Säule ihrer Altersvorsorge und in ihren Betrieb zu investieren.

Die Große Koalition hat das Problem identifiziert und bereits eine Senkung des Mindestkrankenkassenbeitrages auf den Weg gebracht. Allerdings reicht die angestrebte Entlastung nicht aus, um ausreichende Mittel zur Altersvorsorge freizusetzen. Es muss eine Regelung gefunden werden, welche sich an den realen Einkommen der Selbständigen orientiert, da auch bei der Krankenversicherung die Selbständigen sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil tragen müssen.

Die Interessenverbände plädieren dafür eine breite gesellschaftliche Debatte zum Thema Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland anzuregen, um auf mittlere Sicht ein umfassendes und zukunftsfähiges Rentenmodell zu konzeptionieren. Dazu gehört auch, dass alle Parteien davon absehen an Wahlversprechen gekoppelte Ausgaben für einzelne Bevölkerungsgruppen vorzunehmen.

Die folgenden sechs Forderungen müssen nach Ansicht der Interessenverbände die Grundlage für die Diskussion für eine Regulierung sein:

1) Vielfalt der Vorsorgemöglichkeiten würdigen

Die Altersvorsorge von Selbständigen beruht auf verschiedenen Säulen. Diese Vielfalt der Vorsorge der Selbständigen im Rahmen der Opt-out-Lösung bei der Altersvorsorgepflicht für Selbständige zu bewahren, ist ein wichtiges Kriterium für die langfristige Sicherung der Selbständigkeit in Deutschland. Je nach beruflichem Hintergrund, regionaler Verortung oder privater Präferenz haben die Selbständigen in Sach-, Versicherungs-, Wertpapier- oder andere Vermögenswerte investiert und müssen diese auch weiterhin zur Altersvorsorge heranziehen können. Eine besondere Rolle bei der Altersvorsorge für Selbständige nehmen neben den Angeboten der Finanzwirtschaft auch Immobilien ein. Würde diese Möglichkeit der Altersvorsorge für Selbständige entfallen, sind erhebliche negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt zu erwarten.

Abhängig vom Risikotyp des Vermögenswerts wird zur Anrechnung auf die Altersvorsorge ein prozentualer Abschlag angesetzt. Als Anhaltspunkte können hier die Bewertungsmaßstäbe der Banken bei der Kreditvergabe dienen. Grundsätzlich ist jedes unbelastete Vermögen zur Alterssicherung geeignet, das laufende Erträge erwirtschaftet oder in solche umgewandelt werden kann und ganz oder anteilig als Vorsorge-Vermögen deklariert werden kann. Für den deklarierten Teil besteht einerseits Pfändungsschutz, andererseits ein Veräußerungsverbot, sofern der veräußerte Teil nicht in gleichwertiges, anderes Vorsorgevermögen umgewandelt wird.

Eine valide Grundlage für die Bewertung der Vermögenslage der Selbständigen ist die Einkommenssteuererklärung, da in diesem Dokument die Einkünfte aus den verschiedenen Anlagen abgebildet sind. Zusätzlich muss es die Möglichkeit geben, für Vermögenswerte, die nicht Teil der Einkommenssteuererklärung sind, ein Wertgutachten vorzulegen, und damit diese Vermögenswerte als Beitrag zur Erfüllung der Altersvorsorgepflicht anerkannt zu bekommen.

2) Flexibilität bei der Aufteilung zwischen den Vermögenswerten

Vor allem mit Blick auf die gründerfreundliche Ausgestaltung der Altersvorsorgepflicht für Selbständige muss auch weiterhin eine Flexibilität bei der Auswahl und Aufteilung zwischen den Vermögenswerten zur Altersvorsorge gewährleistet sein. Dies bedeutet, dass es im Laufe der Selbständigkeit zum Beispiel möglich sein muss Vorsorgevermögen, beispielsweise aus einer Fondsbeteiligung, in eine Immobilie investieren zu können.

Grundsätzlich muss eine beliebige Umschichtung zwischen den verschiedenen Arten des Vorsorgevermögens möglich sein, sofern sich das, zur Vorsorge angesparte Vermögen, nicht verringert. Dies ist gerade mit Blick auf die ersten Jahre der Selbständigkeit relevant, da kaum ein Selbständiger direkt zum Beginn der Altersvorsorgepflicht eine entsprechende Finanzierung für einen Immobilienkauf bekommen wird und so zunächst eine Summe ansparen muss um diese Variante der Altersvorsorge nutzen zu können.

Das gesamte Vorsorgevermögen kann sich aus unterschiedlichen Vorsorgeformen zusammensetzen, so können nebenberuflich Selbständige oder Selbständige, die phasenweise abhängig beschäftigt sind, auch den Anteil, der sich aus ihren Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ergibt, dabei berücksichtigen.

Vorstellbar ist, dass über das deklarierte Vorsorgevermögen (bzw. deren Ertragswerte) ein einfaches Konto geführt wird. Der Nachweis bzw. Abgleich kann im Normalfall über die Einkommensteuererklärung automatisch vollzogen werden.

3) Besonderheiten im Selbständigen-Einkommen berücksichtigen

Schwankende Einkommen der Selbständigen müssen beim Aufbau der Altersvorsorge berücksichtigt werden. Die Einnahmen eines Selbständigen unterliegen üblicherweise starken Schwankungen, je nach Auftragslage. Ebenfalls während der ersten Jahre einer Existenzgründung kann der Selbständige meist gar nicht oder nur in geringem Umfang über freies Kapital verfügen.

Der Aufbau der Altersvorsorge muss für Selbständige daher so flexibel gestaltbar sein, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Reduzierung der Beiträge zur Altersvorsorge stattfinden kann. In wirtschaftlich guten Zeiten müssen die entsprechenden Reduzierungen ausgeglichen werden.

Die Gründungsbereitschaft und das damit eingegangene persönliche Risiko sind im Sinne einer Stärkung der Kleinst- und Kleinunternehmen und der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen von staatlicher Seite zu unterstützen.

4) Die öffentliche Hand als Vorbild bei der Entlohnung von Selbständigen

In Deutschland werden in jedem Jahr öffentliche Aufträge in Höhe von rund 350 Milliarden Euro vergeben. Die gesetzlichen Krankenkassen gaben 2016 rund 210 Milliarden Euro aus. Auch andere Institutionen wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk vergeben Aufträge mit beträchtlichem Volumen. Die Aufträge zur Leistungserbringung werden auch durch zahlreiche Selbständige erfüllt. Hierbei stellen sich in der Praxis mehrere Probleme. So werden die Selbständigen durch die Tatsache, dass in der Regel das preisgünstigste als das „wirtschaftlichste“ Angebot gewählt wird, in einem Preiskampf gezwungen. Eine Einbeziehung von anderen Faktoren als dem Preis findet in der Praxis fast nie statt.

Dies führt dazu, dass die Margen sehr gering sind und damit auch wenige freie Mittel für die Bildung einer soliden Altersvorsorge vorhanden sind. Außerdem ist die Zahlungspraxis der öffentlichen Hand oft problematisch, so dass die Selbständigen auf die Bezahlung ihrer Rechnungen warten und gleichzeitig ihre laufenden Kosten decken müssen. Bei den Heilmittelerbringern im Gesundheitswesen führen die zu geringen Vergütungssätze dazu, dass das Einkommen der selbständigen Praxisinhaber in diesem Bereich selbst bei bester Auslastung kaum ausreicht um eine umfangreiche Altersvorsorge zu betreiben.6 Wenn der Staat eine Altersvorsorgepflicht einführen möchte, muss er mit gutem Beispiel voran gehen und dafür sorgen, dass die Selbständigen für ihre Arbeit angemessen und zeitnah entlohnt werden.

5) Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahren durch Nachweis der Vorsorge

Die aktuelle Rechtslage stellt selbständige Einzelunternehmer unter den Generalverdacht der Scheinselbständigkeit. Das ursprüngliche Ziel der Gesetzgebung zur Scheinselbständigkeit war, dass Selbständige sozial abgesichert sind. Der Nachweis der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung oder vergleichbaren privaten Formen der Absicherung muss künftig ausreichen, um einen Sozialstatus als „echter“ Selbständiger im Sinne des SGB IV und neuerdings des §611a BGB zu begründen. Dadurch wird auch für zukünftige Aufträge Rechtssicherheit für Auftraggeber wie Auftragnehmer geschaffen. Die Statusfeststellung wird durch den Nachweis der Altersvorsorge und Krankenversicherung ersetzt. Ein Statusfeststellungsverfahren soll nur noch dann ausgelöst werden können, wenn vorher keine Selbständigkeit in dieser Branche bestanden hat oder wenn vorher ein Anstellungsverhältnis beim Auftraggeber bestand. Ein Selbständiger soll auch selbst ein Statusfeststellungsverfahren auslösen können, wenn er den Eindruck hat, von einem Auftraggeber in die Selbständigkeit gedrängt worden zu sein. Das Statusfeststellungsverfahren muss von einer neutralen Stelle vorgenommen werden.

Statusfeststellungsverfahren

In den Entwürfen des BMAS sind Veränderungen im Statusfeststellungsverfahren vorgesehen. Diese greifen allerdings viel zu kurz. Es wird immer noch keine Rechtssicherheit geschaffen.

Eine Verpflichtung zur Altersvorsorge muss beinhalten, dass das Statusfeststellungsverfahren nur noch von zwei Parteien angestoßen werden kann:

1. dem Auftragnehmer

2. dem Auftraggeber

Durch die Verpflichtung wäre sichergestellt, dass alle Selbständigen abgesichert sind. Alles andere ist ein Eingriff in die freie Berufsausübung, da die Absicherungspflicht bereits besteht.

Alterssicherung in Gesundheitsfachberufen (2018).

Innovationsoffenheit und Evaluation

Der Markt entwickelt sich stetig weiter. Wie innovativ und einfallsreich die Unternehmer sind, haben viele Beispiele in den letzten Monaten der Corona – Krise gezeigt. Deshalb muss ein Gesetz zur Altersvorsorgepflicht für Selbständige innovationsoffen gestaltet werden, damit auch in der Zukunft aufkommende Anlageformen für die Altersvorsorge von Selbständigen offen sind.

Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Gesetzes muss es eine wiederkehrende Evaluation der Gesetzesauswirkungen geben, die gerade mit Blick auf das Thema Existenzgründungen, Spielräume zur Nachjustierung aufzeigt. Ein Gremium unter Beteiligung der Selbständigen- und Wirtschaftsverbände wird hierzu angeregt.

FAZIT:

Nach den aktuellen Plänen des Bundesarbeitsminister Heil, forciert er die Pflicht für Selbständige in die Rentenversicherung einzutreten und möchte das bis zur kommenden Bundestagswahl 2021 anpacken.

Es sollen alle Selbständige und Freiberufler, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens jünger als 35 Jahre und zurzeit nicht versicherungspflichtig sind, ab 2024 verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Das Argument besonders junge Leute und Existenzgründer damit vor Altersarmut zu schützen ist nur die langfristige Einführung einer generellen Pflicht durch die Hintertür.

Das Argument, dass überproportional viele Selbständige ein zu geringes Jahreseinkommen haben, um sich diese private Altersvorsorge leisten zu können und dem Staat mit der Grundsicherung auf der Tasche liegen würden, ist schlichtweg falsch. Eine Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung ist ebenfalls kein Garant gegen Altersarmut.

Das Opt-out Modell, das Hubertus Heil vehement fordert, sieht ja ein entweder oder vor. Entweder die gesetzliche Krankenversicherung oder andere Vorsorgeverträge, die das gleiche Leistungsspektrum abdecken – also die Absicherung im Alter, bei Erwerbsminderung, sowie für Hinterbliebene. Eine Flexibilität fehlt total.

Die SPD will das wahrscheinlich letzte Jahr der Regierungsmitgliedschaft nutzen, um ihre Themen durchzubringen und dann auf die Erfolge zu verweisen.
Hier wird bereits jetzt auf Kosten der Unternehmer ein Wahlkampf geführt, den wir nicht für gut befinden. Gerade in der jetzigen Zeit sollte man dieses Thema nicht forcieren und über das Knie brechen. Aus unserer Sicht müsste man auch den Gesundheitsminister Spahn mit ins Boot nehmen.

Falls die Selbständigen in eine gesetzliche Rentenversicherung gedrängt und gezwungen werden, müsste dies für ALLE gelten, um Gerechtigkeit herzustellen.

Dieses Forderungspapier als PDF: 2021-02-15_Forderungspapier_Altersvorsorge_BDS_SH.pdf

Ansprechpartner:

Liliana Gatterer
Altersvorsorge AG des BDS Deutschland
Präsidentin BDS D – Bund der Selbständigen Deutschland
Telefon: 06321 9375143
E-Mail: liliana.gatterer@bds-rlp.de

Ingolf F. Brauner
Vorsitzender AG Altersvorsorge des BDS Deutschland
Präsident mib – Mittelstand in Bayern Vereinigung der Selbständigen und mittelständischen
Unternehmer in Bayern e.V.
Telefon: 08191 / 96 55 87
E-Mail: ingolf.brauner@mibbayern.de

Das Forderungspapier wird unterstützt von:

  • asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V.
  • Bund der Selbständigen und Freiberufler Berlin-Brandenburg e.V.
  • Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.
  • Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
  • Bund der Selbständigen Hamburg e.V.
  • Bund der Selbständigen Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Bund der Selbständigen Sachsen-Anhalt e.V.
  • Bund der Selbständigen Sachsen e.V.
  • Bund der Selbständigen Schleswig-Holstein e.V.
  • Bund der Selbständigen Thüringen e.V.
  • Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.
  • Bundesverband deutscher Stuntleute e.V.
  • German Stunt Association
  • Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e.V.
  • Bundesvereinigung für Taijiquan und Qigong e.V. – das Netzwerk
  • DBITS – Deutscher Bundesverband Informationstechnologie für Selbständige e.V.
  • German Speakers Association e.V.
  • ISDV e.V.- Interessengemeinschaft der selbständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft e.V.
  • LOGO Deutschland e.V. – Interessengemeinschaft selbständiger LogopädInnen und SprachtherapeutInnen e.V.
  • mib – Mittelstand in Bayern, Vereinigung der Selbständigen und mittelständischen Unternehmer e.V.
  • Selbständig in Mitteldeutschland
  • VDB-Physiotherapieverband e.V. – Bundesverband
  • Verband der Diätassistenten – Deutscher Bundesverband e.V.
  • Verband selbstständiger Podologen (VSP)
  • Verband Deutscher Podologen (VDP) e.V.
  • Vereinte Therapeuten e.V.

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