Initiative für einen handlungsfähigen Staat – BDS SH unterstützt wegweisende Reformen

Am 12. November 2024 fiel im Schloss Bellevue der Startschuss für die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, ein überparteiliches Projekt, das die strukturelle Handlungsfähigkeit des deutschen Staates verbessern soll. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft übernommen und betont die zentrale Rolle eines handlungsfähigen Staates für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie.

Ziel der Initiative

Die Initiative verfolgt einen ambitionierten Ansatz: Sie will die Ursachen für das Scheitern notwendiger Reformen analysieren und praxisnahe Lösungen entwickeln. Das Ziel ist ein moderner Staat, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Bundespräsident Steinmeier erklärte in seiner Eröffnungsrede:

„Ein handlungsfähiger Staat stärkt das Vertrauen in die Demokratie und bietet die Grundlage, um gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen erfolgreich zu meistern.“

Die Köpfe hinter der Initiative

Hinter dem Projekt stehen prominente Persönlichkeiten: die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, der Staatsrechtler Andreas Voßkuhle sowie die Managerin Julia Jäkel. Unterstützt wird die Initiative von renommierten Stiftungen wie der Hertie Stiftung, der Fritz-Thyssen-Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius.

Thomas de Maizière unterstrich die Bedeutung des Projekts:

„Es ist entscheidend, dass wir konkrete Vorschläge erarbeiten, wie Reformen besser gelingen können, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.“

Peer Steinbrück ergänzte:

„Wir müssen verstehen, warum viele Reformen scheitern, und Wege finden, unseren Staat strukturell handlungsfähiger zu machen.“

Sieben zentrale Arbeitsfelder

Rund 50 Expertinnen und Experten arbeiten in sieben Arbeitsgruppen an zentralen Themen:

• Verwaltung und Föderalismus
• Digitalisierung
• Wettbewerbsfähigkeit
• Soziales und Bildung
• Klimaschutz und Energiewende
• Sicherheit und Resilienz
• Gesellschaftlicher Wandel

Die Ergebnisse werden im Oktober 2025 in einem umfassenden Abschlussbericht vorgestellt, der Reformempfehlungen für die Politik enthalten wird.

Geschäftsstelle und Unterstützung

Die Geschäftsstelle der Initiative ist an der Berliner Hertie School angesiedelt. Sie koordiniert die Sitzungen der Arbeitsgruppen und unterstützt die Ausarbeitung des Abschlussberichts.

Bundespräsident Steinmeier erklärte abschließend:

„Nur gemeinsam können wir die dringend benötigten Veränderungen anstoßen, die unser Staat und unsere Demokratie so dringend brauchen.“

Statement des BDS SH

Der Bund der Selbständigen Schleswig-Holstein (BDS SH) unterstützt die Initiative und sieht in ihr eine große Chance, den Staat zukunftsfähiger zu machen. Peter Debus, Landesvorsitzender des BDS SH, sagte:

„Eine effiziente Verwaltung und klare, unbürokratische Strukturen sind essenziell für den Erfolg des Mittelstands. Diese Initiative bietet die Möglichkeit, echte Verbesserungen für Unternehmen und die Gesellschaft zu erzielen.“

Wolfgang Koll, stellvertretender Landesvorsitzender, fügte hinzu:

„Für unsere Mitglieder ist ein handlungsfähiger Staat von entscheidender Bedeutung. Wir begrüßen die überparteiliche Zusammenarbeit und den wissenschaftlichen Ansatz der Initiative.“

Weitere Informationen zur Initiative und ein Video der Auftaktveranstaltung finden Sie auf dem YouTube-Kanal des Bundespräsidenten.

➡️ Zum Video der Auftaktveranstaltung

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