Offener Brief von 188 Organisationen: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament
In einer Zeit, in der demokratische Grundwerte zunehmend unter Druck geraten, schlagen 188 Organisationen Alarm. In einem gemeinsamen offenen Brief wenden sie sich direkt an die Spitzen von CDU, CSU und die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Der Vorwurf wiegt schwer: Die versprochene „Brandmauer“ zur extremen Rechten scheint in der parlamentarischen Praxis zu bröckeln.
Was ist passiert?
Hintergrund des Appells sind Berichte über eine enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit rechtsextremen Abgeordneten im Innenausschuss des EU-Parlaments. Konkret geht es um die geplante Rückführungsverordnung. Die Unterzeichner sehen darin eine gefährliche Grenzüberschreitung, die das europäische Projekt der Freiheit und Menschenwürde gefährdet.
Die Kritikpunkte am Gesetzentwurf
Der aktuelle Entwurf der Rückführungsverordnung steht massiv in der Kritik, da er grundlegende Menschenrechte zu unterlaufen droht:
- Abschiebezentren außerhalb der EU: Geplant sind Zentren, die sogar Familien mit Kindern betreffen könnten.
- Ausweitung der Haft: Eine Ausweitung der Abschiebungshaft birgt laut den Organisationen erhebliche Risiken für die Grundrechte nach der EU-Grundrechtecharta.
- Verlust rechtsstaatlicher Standards: Die Organisationen mahnen an, dass Menschenrechte nicht teilbar sind und die Migrationspolitik diese Prinzipien nicht opfern darf.
Die Forderungen: Ein klares Signal für Europa
Die 188 Organisationen – darunter große Verbände wie die AWO, der Paritätische Gesamtverband und PRO ASYL sowie zahlreiche lokale Initiativen wie der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein – stellen drei zentrale Forderungen auf:
- Eindeutige Abgrenzung: Eine klare und verbindliche Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der extremen Rechten, auch auf europäischer Ebene.
- Stopp des Entwurfs: Die Rückführungsverordnung darf in ihrer jetzigen Form nicht weiterverfolgt werden.
- Wahrung der Standards: Eine Rückkehr zu einer Asylpolitik, die konsequent an rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards festhält.
Fazit
Demokratie lebt vom Austausch und Kompromissen zwischen demokratischen Kräften. Wenn jedoch die Grenzen zu jenen verschwimmen, die die Menschenwürde infrage stellen, steht mehr auf dem Spiel als nur ein Gesetzestext. Es geht um das Versprechen eines geeinten, menschlichen Europas.
Dieser Beitrag basiert auf einer Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein vom 25.03.2026.
